Sonntag, 29. November 2009

Minarette verboten - was nun?

Die Schweizer verbieten den Bau von Minaretten. Was heisst das?

Die Schweizer beurteilen den Islam mehrheitlich als politische Ideologie. Sie verlangen, dass dem Islam Grenzen gesetzt werden. Keine Scharia, keine Beschneidung, kein Kopftuch, keine Sonderregeln, keine Parallelgesellschaft.

Das heisst, dass die Schweizer die Integration wollen, nicht die Absonderung. Die Gleichberechtigung, nicht das Kopftuch. Das Zusammenleben, nicht die Zwangsehe. Die Freiheit, nicht die Scharia.

Wenn nun Islamvertreter herumheulen, sie fühlten sich nicht akzeptiert, dann sprechen sie nicht für alle unter dem Islam Geborenen, sondern für eine ganz spezifische Gruppe:

Die Islamvertreter Farhad Afshar und Hisham Maizar wollten die Scharia. Wir nicht.
Jene werden den Volksentscheid kaum akzeptieren und darum an den Menschenrechtshof gelangen, und der wird ein weichgespültes Urteil sprechen.

So gilt es nun, das Erreichte zu verteidigen. Es gilt, das Verbot so umzusetzen, dass es nicht grundsätzlich gekippt werden kann, so zu realisieren und abzusichern, dass es auch einen Menschenrechtshof standhält. Es kann nun durchaus sinnvoll sein, den Satz für die Verfassung anzupassen - und allgemeiner, nicht klagbar und im Effekt härter zu formulieren. Dazu gibt es durchaus Möglichkeiten, wie zum Beispiel den Vorschlag hier.
 

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