Freitag, 4. Dezember 2009

Soi Häfeli, Soi Teckeli

Wenn man sich die Zusammensetzung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus etwas ansieht, dann stellt man fest, dass da Interessensvertreter sitzen. Interessensvertreter der drei monotheistischen Religionen, die sich bekanntlich durch den Besitz der Wahrheit auszeichnen, Gewerkschaften, Fahrende undsoweiter.

Das funktioniert nicht sauber, da wegen der mangelnden Kontrolle das Interesse vor der Rationalität kommt, aber das erklärt wohl die hanebüchene Stellungnahme zum Abstimmungs-Plakat der Minarett-Initiative. Die tönte bekanntlich nach einem Pamphlet aus einem Fundi-Forum. Bei anderen Themen darf dann ein anderer Betroffener die "Analyse" schreiben, und so geht das in der Runde herum. Keiner schadet dem anderen, solange er für seine Gruppe die "Analyse" zuhanden Bundesrat oder Regierungsrat, zuhanden Jean Ziegler oder Dudu Diène von der UNO abgeben kann.

Die Interessengruppe gibt die Linien vor, die Politiker und Journalisten folgen blind.

Das ist Politik von Interessengruppen. Das ist die Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaates.
 

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